„Das Erneuerbare Energien-Gesetz und das Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz leisten derzeit keinen eigenständigen Beitrag zum Klimaschutz.“ So lautet die vernichtende Einschätzung der Monopolkommission zur klimaschützenden Wirkung des  Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG). Am 27. Januar 2012 hat der Bundestag sie in seinen aktuellen Mitteilungen veröffentlicht.

Der Grund: Die Kohlendioxid-Emissionen, die in Deutschland u.a. durch das EEG eingespart werden, „werden anderweitig in der Europäischen Union verkauft, so dass insgesamt keine Emissionen eingespart werden“, so das Gutachten weiter. Mit anderen Worten: Das EEG und der europäischer Handel mit Emissions-Zertifikaten ergeben zusammen ein reines Nullsummenspiel. Für unsere CO₂-Ersparnis erwerben wir Emissions-Zertifikate. Diese verkaufen wir ins europäische Ausland, wo wiederum unsere ersparten Emissionen wieder in die Luft geblasen werden.

Heiße Luft war auch  die in den letzten Monaten vehement geführte Diskussion über die „richtige“ Höhe der Einspeisevergütung – jedenfalls wenn man der Einschätzung der Monopolkommission folgt. Denn nicht die konkrete Höhe der Einspeisevergütung wird durch das Gutachten in Frage gestellt, sondern nichts weniger als der klimaschützende Effekt des bestehenden gesetzlichen Fördermechanismus überhaupt. Nicht die Vergütungssätze müssten hinterfragt werden, sondern in letzter Konsequenz die gesamten durch das EEG gesetzten Ausbauanreize und die dadurch entstandene Marktstruktur.

Dass Emissionshandel und die Förderung erneuerbarer Energien in Konflikt stehen, ist keineswegs eine neue Erkenntnis. Darauf hatten bereits im Dezember 2008 acht renommierte Ökonomen in einem Artikel im Magazin „Cicero“ hingewiesen. Umso erstaunlicher ist es, dass die Einschätzung der Monopolkommission in Presse und Öffentlichkeit so gut wie nicht aufgegriffen, kommentiert und wirklich zu Ende gedacht wurde. Zumal vor dem Hintergrund der emotional geführten Debatte um die Einspeisevergütung in den letzten Wochen

Warum nicht? Weil das Thema zu komplex ist. Und komplexe Themen gelten als der Öffentlichkeit nicht zumutbar. Ein lauter Streit verschiedener Lobbygruppen über die Höhe von Vergütungssätzen lässt sich viel leichter verstehen und der Öffentlichkeit vermitteln. Nur der sachlichen Diskussion ist damit nicht gedient.