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Eigenstromversorgung: Bundesregierung will weniger Marktwirtschaft

Die Bundesregierung will eine Abgabe für Fahrradfahrer einführen, weil sie den öffentlichen Personnennahverkehr nicht nutzen. Mit dem Geld soll ein Steigen der Fahrscheinpreise für die Nutzer des ÖPNV abgemildert werden. Berechnungsgrundlage für die Abgabe ist jeder ohne ÖPNV zurückgelegte Kilometer. Geplant ist außerdem eine Abgabe für selbst gebackenes Brot und im Garten angebautes Gemüse zugunsten von Bäckern und Gemüsehändlern. 

Was in diesen Beispielen grotesk klingt, ist für Eigenstromerzeuger bald Wirklichkeit: Die Regierung will den “Eigenverbrauch” von Strom mit der EEG-Umlage belegen. Wer z.B. seinen Strom mit einer Photovoltaik-Anlage auf dem Dach oder einem Blockheizkraftwerk im Keller selbst produziert, muss dann pro KWh Strom 70 Prozent des EEG-Umlagesatzes zahlen.

Man muss sich vergegenwärtigen, was das im Ergebnis bedeutet: Wer eine Leistung (im „öffentlichen“ Netz bereitgestellter Strom) nicht bezieht, weil er sie selbst produziert, soll de facto trotzdem dafür zahlen. Und zwar mit der Begründung, dass diese Leistung sonst für die anderen zu teuer wird. Oder anders formuliert: Wer sich aus einem System ausklinkt, das für ihn wirtschaftlich keinen Sinn macht, muss dafür den anderen Systemnutzern einen Ausgleich zahlen.

Das stellt die Gesetze der Marktwirtschaft auf den Kopf. Von der Frage, ob diese Art von kaum verstecktem Kontrahierungszwang mit der Verfassung vereinbar ist, ganz zu schweigen. In einer Marktwirtschaft wäre es genau umgekehrt: Die Anbieter des Guts, dessen Nachfrage sinkt, würden sich fragen, woran das liegt. Und sie würden versuchen, ihre Leistung attraktiver, d.h. billiger zu machen, indem sie sie anders organisieren. Ist etwa die Telekom mit einer Umlage gestützt worden, als wir angefangen haben, Mobil- statt Festnetztelefone zu benutzen? Nein! Sie hat sich angepasst und die Tarife wurden flexibler und günstiger – in der gesamten Branche!

Auch vor dem Hintergrund der Ziele des EEG ist diese Umlage völlig inkonsequent. So heißt es in § 1 EEG wörtlich: “Zweck dieses Gesetzes ist es, insbesondere im Interesse des Klima- und Umweltschutzes eine nachhaltige Entwicklung der Energieversorgung zu ermöglichen, die volkswirtschaftlichen Kosten der Energieversorgung auch durch die Einbeziehung langfristiger externer Effekte zu verringern, fossile Energieressourcen zu schonen und die Weiterentwicklung von Technologien zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien zu fördern.“ Mit anderen Worten: Nachhaltige Energien sollen solange gefördert werden, bis sie wirtschaftlich, d.h. marktfähig sind.

Und genau das ist in vielen Bereichen bereits gelungen. Gezielte Förderung und Preisverfall haben dazu geführt, dass besonders effiziente oder grüne Energieerzeugungstechnologien wettbewerbsfähig und wirtschaftlich sind. Die starke Nachfrage nach dezentraler Energieerzeugung (z.B. Blockheizkraftwerken oder Photovoltaikanlagen) ist ja gerade ein Beleg dafür. Jeder kann sich inzwischen selbst mit Energie versorgen – weil es wirtschaftlich ist!

Statt diese sinnvolle Entwicklung zu fördern, und den längst überfälligen Systemwechsel voranzutreiben, hält man an den schwerfälligen Strukturen einer zentralistischen Energieversorgung der alten Welt fest. Die dezentrale und effiziente Stromversorgung für Privathaushalte, Großimmobilien und mittelständische Industrie wird damit wieder unrentabel, die Erfolge der Energiewende über Bord geworfen. Und die Prinzipien der Marktwirtschaft als sinnvolle Steuerungsmechanismen und Leitlinien politischen Handelns gleich mit.

Was aber sind die Leitlinien, die die Politik derart unbeirrt am schwerfälligen zentralistischen Versorgungssystem festhalten lässt? Geht es am Ende um Steuereinnahmen – für fremdbezogenen Strom wird schließlich Mehrwehrt- und Stromsteuer fällig, für Eigenverbrauch nicht? Vielleicht zu banal. Ist es Einknicken vor der mächtigen Lobby der Energiekonzerne? Das wäre als Erklärung zu einfach. Geht es darum, die Bürger/Verbraucher besser kontrollieren zu können – ein Interesse, das der Staat mit den großen Versorgungskonzernen teilt? Vielleicht ein wenig paranoid. Allerdings: Wer solche Mutmaßungen von vornherein als irrational abtut, sollte bedenken: Die Energiepolitik ist dies auch!

Energiekosten senken auf Britisch: shower together!

Der britische Energieversorger First Utility hat seinen Kunden ein paar hilfreiche Tipps gegeben, wie sie Energiekosten sparen können.

Die Vorschläge sind nicht ohne Charme: “Shower together” duscht zusammen lautet einer. Wer gemeinsam mit jemand anderem duscht, kann demnach bis zu 34 Pfund pro Jahr sparen. Oder: “Opt for an early night” – geht früh ins Bett! Wer früh das Licht und den Fernseher ausmacht, spart im Jahr bis zu 18 Pfund – und könne zudem viel Spaß haben.

Auch die anderen Vorschläge haben Nebeneffekte. So sollten die Verbraucher zweimal die Woche die Kaffeemaschine kalt lassen (spart 10 Pfund) und statt fernzusehen ein Gesellschaftsspiel spielen oder ein Buch lesen. Also nicht nur Maßnahmen zur reinen Kostensenkung sondern auch für Gesundheit, Bildung und das soziale Miteinander.

Ob solche provokanten Ratschläge angesichts steigender Energiearmut taktvoll sind, kann man bezweifeln. Allerdings: Sie lenken den Blick auf einen wichtigen Punkt. Energieeffizienz fängt bei unseren Verbrauchsgewohnheiten an. Und die sollten wir durchaus hinterfragen. Wie First Utility-Chef Ian McCraig in einem Interview mit dem Telegraph sagte: “Wann haben wir angefangen, es ok zu finden, dass wir mitten im Winter in Shorts und T-Shirt im Haus herumlaufen? Seit wann ist das ein vernünftiges Verhalten?”

Ernst zu nehmende Tipps zum Energiesparen gibt es übrigens im egc-Blog.

Sigmar Gabriel und das doppelte Braunkohle-Paradoxon

Dass die aktuelle Energiepolitik voller Widersprüche ist, ist keine neue oder originelle Erkenntnis. Beim Thema Braunkohle sind diese Widersprüche jedoch so haarsträubend, dass auch wir sie hier noch einmal aufgreifen wollen. Allerdings nicht ohne einen positiven Ausblick zu geben: Denn wenn einer wissen muss, wie man diese Widersprüche auflösen kann, dann Sigmar Gabriel reloaded.

Das erste Paradoxon: Die Energiewende, die uns zu einer nachhaltigen, klimaschonenden Energieversorgung führen soll, erzeugt einen Boom der schmutzigsten aller Stromarten: des Braunkohle-Stroms. Im vergangenen Jahr wurde in Deutschland soviel Braunkohle in Kraftwerken verbrannt wie seit 1990 nicht mehr. Damals wurde nahezu der gesamte Osten der neuen gesamtdeutschen Republik noch mit Strom aus DDR-Braunkohlekraftwerken versorgt. Die Folge ist: Trotz massiven Ausbaus von Solar- und Windenergie steigen derzeit die CO2-Emissionen.

Das zweite Paradoxon: Der Braunkohletagebau ist in erheblichem Umfang von der EEG-Umlage befreit. Ganze 67,7 Mio. Euro EEG-Umlage konnte die Branche aufgrund von Befreiungstatbeständen im Jahr 2013 einsparen. Das wussten Sie nicht? Konnten Sie auch nicht wissen. Diese Zahlen wurden von der alten Bundesregierung als “Betriebsgeheimnisse” behandelt und nicht bekanntgegeben. Erst eine parlamentarische Anfrage des Bundestagsabgeordneten Oliver Krischer von den Grünen brachte sie kürzlich ans Licht, wie die Deutsche Umwelthilfe in einer Pressemitteilung berichtet.

Dass ausgerechnet die schmutzige (und im Augenblick für die Kraftwerksbetreiber äußerst profitable) Braunkohle von einer Umlage befreit ist, die den Ausbau der erneuerbaren und klimaschonenden Energien finanzieren soll, ist mehr als erstaunlich. Zumal die “internationale Wettbewerbsfähigkeit” –  das beliebte Totschlagargument für eine Befreiung – hier nicht in Rede steht. In Deutschland wird Braunkohle nur zur Stromerzeugung in deutschen Kraftwerken gefördert. Und die stehen meist in unmittelbarer Nähe des Tagebaus. Wenn eine Branche nicht im internationalen Wettbewerb steht, dann also die Braunkohle.

Aber nun zu etwas Positivem: Mit Sigmar Gabriel ist jetzt genau der Mann Wirtschafts- und Energieminister, der wissen muss, wie man diese Widersprüche auflöst. Denn in seiner Amtszeit als Umweltminister in der vorletzten Legislaturperiode wurde der Grundstein gelegt für die Subvention grünen Stroms und das System der EEG-Umlage. Also genau die Systeme, die jetzt außer Kontrolle geraten sind, sich gegenseitig hochschaukeln und so vollkommen paradoxe und für die Energiewende schädliche Ergebnisse erzielen. Das sollten wir im Hinterkopf haben, wenn Gabriel uns jetzt verspricht, die Kosten der Energiewende in den Griff zu kriegen. Denn er ist nicht nur der mögliche Retter, als der er sich jetzt geriert, sondern eben auch einer der maßgeblichen Verursacher dieser Fehlentwicklung. Hoffen wir also, dass Sigmar Gabriel aus seinen Fehlern lernt und seine zweite Chance nutzt, um diese Fehlentwicklungen zu korrigieren – ohne sich von Lobbygruppen zerreißen zu lassen. Aber keine Sorge, diesbezüglich kann man unseren Politikern ruhig vertrauen.

Eon benennt neuen Ober-Schwarzbrenner

Der Stromkonzern Eon hat zum Thema Schwarzbrennen nochmal nachgelegt – allerdings in eine völlig unerwartete Richtung: Das Unternehmen hat einen neuen Chef-Schwarzbrenner benannt!

Vor dem Hintergrund, dass Eon-Vorstand Teyssen am 27. Oktober in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung dezentrale Stromerzeuger mit Schwarzbrennern von Alkohol verglichen hat, ist das eine echte Nachricht.

Es scheint so, als würde auch den hartnäckigsten Verfechtern zentraler Versorgungslösungen dämmern, dass in Sachen Stromerzeugung neue Zeiten aufziehen. Als langjährige und erfolgreiche Schwarzbrenner sind wir von EGC natürlich schon lange dieser Meinung. Die Schwarzbrenner von heute sind die Stützen der Energieversorgung von morgen!

Schwarzbrennen? Legalize it!

Eon-Chef Johannes Teyssen hat die dezentrale Stromerzeugung für den Eigenverbrauch mit Schwarzbrennen von Alkohol verglichen. Wir fordern: Legalize it! Auch im Interesse von Eon. 

Er wolle den Menschen nichts Böses, sagte Eon-Chef Teyssen in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung am 27. Oktober 2013. Aber wenn immer mehr Kunden aus dem teuren öffentlichen System der Energieversorgung fliehen und ihren Strom selbst produzieren, sei das vergleichbar mit Schwarzbrennerei von Alkohol.

Wir sind bestürzt. Wenn das so ist, hat unser Rechtsstaat ein Riesenproblem: Nach seriösen Schätzungen werden in Deutschland in den Kellern unscheinbarer Wohn- und Gewerbeimmobilien tausende Schwarzbrennereien betrieben – Tendenz steigend. Oft handelt es sich dabei um moderne und hocheffiziente Blockheizkraftwerke mit Kraft-Wärme-Kopplung. Diese Schwarzbrennereien schließen eine wichtige Lücke in der Energieversorgung. Sie erzeugen Energie dort, wo sie gebraucht wird, und entlasten dadurch Großkraftwerke und Netze erheblich. Durch ihren hohen Wirkungsgrad arbeiten sie zudem Rohstoff und CO2-sparender als die legalen Großkraftwerke. Alles illegal?

Dass Schwarzbrenner – wie wir es sind – dieses Risiko eingehen, legt nahe, dass es sich lohnt. Und tatsächlich: Der dort produzierte Strom ist deutlich günstiger als der Strom der Konzerne. Geht es Teyssen etwa darum, sein zentralistisches Geschäftsmodell zu retten, das den Konzernen jahrzehntelang ein Quasi-Monopol gesichert und satte Gewinne beschert hat? Natürlich nicht. Es geht um “Entsolidarisierung” bei der Stromversorgung. Im Klartext: Die Solidarität der Stromkunden mit Eon bzw. den großen Stromkonzernen schwindet. Aus deren Sicht ist das natürlich sehr bedauerlich.

Als eingefleischte Prohibitionsgegner und Befürworter einer wirklichen strukturellen Energiewende können wir allerdings die pauschale Ächtung dieser Schwarzbrennereien nicht gut heißen. Auch im Interesse von Eon selbst. Denn was Teyssen in diesem Augenblick offenbar gerade vergessen hatte: Auch Eon selbst betreibt Schwarzbrennereien und wirbt sogar damit:

Also: Trauen wir uns. Ändern wir das System. Das Alkoholmonopol muss fallen. Legalize it!