Subventionen für alle!

Die Subventionen für Erneuerbare Energien gehören zu den öffentlich meistdiskutierten Themen der Energiewende. Das hat die Debatte über die Höhe der Einspeisevergütung für Solarstrom in den letzten Wochen wieder einmal deutlich gezeigt. Was dabei schnell aus dem Blickfeld gerät: Global betrachtet sind diese Subventionen ein Tropfen auf den heißen Stein. Denn Öl und Gas wurden und werden durch staatliche Eingriffe um ein Vielfaches stärker unterstützt.

Auf die enorme Subventionierung fossiler Energieträger hat u.a. der Energie-Blog der britischen Zeitung The Guardian in einem sehr lesenswerten Beitrag hingewiesen. Studien der Internationalen Energie Agentur (IEA) und der OECD zeigen, dass z.B. im Jahr 2010 weltweit mehr als 400 Milliarden US-Dollar Steuergelder dafür ausgegeben wurden, den Konsum fossiler Energieträger wie Öl und Gas zu fördern. Das sind bis zu 500 Prozent mehr als die Mittel, die für die Förderung Erneuerbarer Energien eingesetzt werden.

Eine eher historische Perspektive für den US-amerikanischen Energiemarkt nimmt in diesem Zusammenhang ein Beitrag des Blog Thinkprogress.org ein. Das Fazit steht schon in der Überschrift: „Subsidies have always been a big part of the energy industry“. Die Autoren verweisen auf eine Studie des Risikokapitalgebers DBL Investors. Die Studie stellt einen historischen Vergleich aller Subventionen an, die in den letzten 100 Jahren in die US-amerikanische Energiewirtschaft geflossen sind. Entscheidende Vergleichsgröße ist dabei deren inflationsbereinigter Anteil am US-Bundeshaushalt in den ersten 15 Jahren eines Subventionszyklus. Das Ergebnis der Studie: „The federal commitment to oil & gas was five times greater than the federal commitment to renewables during the 15 first years of each subsidies’ life, and it was more than 10 times higher for nuclear.”

Was zeigt uns das? Subventionen waren schon immer ein wichtiges energiepolitisches Instrument – und das nicht erst seit der Ausrufung der „Energiewende“. Wer also die Notwendigkeit der Förderung erneuerbarer Energien grundsätzlich bezweifelt, hat starke historische Fakten gegen sich.

Die Weiterentwicklung der Energieversorgung durch die Einführung neuer Technologien wäre historisch betrachtet offensichtlich nie ohne staatliche Unterstützung umsetzbar gewesen. Auch der nächste Entwicklungsschritt, der Umbau eines ganzen Wirtschaftszweigs hin zu einer Energiewirtschaft, die auf einem immer größeren Anteil erneuerbarer Energien aufbauen soll, wird ganz ohne staatlich teilfinanzierte Anschubfinanzierung nicht möglich sein. Staatliche Eingriffe dieser Art dürfen allerdings nur zeitlich und in ihrem Umfang begrenzt eingesetzt werden. Der gewählte Fördermechanismus muss vielmehr so ausgestaltet sein, dass er sich nicht als Ersatz für marktwirtschaftliche Kräfte etabliert, sondern gerade das Ziel verfolgt, sich selbst schnellstmöglich überflüssig zu machen.

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