Bürger(kosten)beteilgung beim Netzausbau

Bei Botschaften von Politikern lohnt es sich, genau hinzuhören. So hat
Bundeskanzlerin Angela Merkel z.B. in ihrer Videobotschaft zum Thema Netzausbau einen Satz gesagt, den wohl die meisten gefährlich unterschätzt haben: Sie kündigte an, die Bürger am Netzausbau stärker beteiligen zu wollen. Wörtlich sagte sie, man wolle „neue Formen der Bürgerbeteiligung“ erproben. „Neue Formen der Bürgerbeteiligung“? Was so harmlos nach Diskurs und demokratischem Prozess klingt, haben wir natürlich sofort durchschaut: Hinter dieser wohlklingenden Formulierung verbirgt sich nichts anderes als – genau: eine neue Umlage.

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EEG-2012: Viele Feinde, wenig Alternativen

Quelle: DB Research Seit seiner Einführung ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) höchst umstritten. Widersacher finden sich auf allen Ebenen, von der Wissenschaft über Verbraucherverbände bis hin zu den politischen Parteien. Solange Alternativen wie der Emissionshandel noch keine globale Akzeptanz finden, steht es der deutschen Regierung gut an, am Förderprogramm im Grundsatz festzuhalten.

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