Quelle: Spiegel Online Knapp, sehr knapp, war die Mehrheit, die sich in einem Volksbegehren dafür ausgesprochen hat, dass sich die Stadt Hamburg um den Rückkauf der innerstädtischen Energieversorgungsnetze bemühen solle. Interessanterweise haben sich im Vorfeld alle Parteien inkl. der regierenden SPD gegen ein solches Vorhaben ausgesprochen.
Schlagwort-Archive: Fernwärme
Gastbeitrag: Neue Perspektiven durch Öffnung von Fernwärmenetzen
Von Herrn Rechtsanwalt Dr. Dirk Legler, LL.M. von der Kanzlei Günther aus Hamburg:
Der Fernwärmenetzbetreiber Vattenfall Europe Wärme AG muss sein Fernwärmenetz in Hamburg für Dritte öffnen. Das ergibt sich aus einem Schreiben des Bundeskartellamtes aus Ende 2011. Danach hat jedes wärmeerzeugende Unternehmen gegenüber Vattenfall aus Kartell- und Wettbewerbsrecht einen Anspruch sowohl auf diskriminierungsfreien Zugang zum Fernwärmenetz, als auch auf Durchleitung der erzeugten Wärme an Abnehmer auf dem nachgelagerten Fernwärme-Vertriebsmarkt.
Die letzten Monopole: Wasser und Fernwärme
„Die Möglichkeiten zur Preismissbrauchskontrolle auf den Märkten für Wasser und Fernwärme sind unbefriedigend. Dort gibt es echte Aufsichtslücken. Die beiden Märkte bilden die letzten großen Monopole.“ So hat es ausdrücklich der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, in einem Interview mit der FAZ formuliert. In der aktuellen Gesetzesnovelle zum Kartellrecht sieht er hier „weiße Flecken“.