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Gastbeitrag: Neue Perspektiven durch Öffnung von Fernwärmenetzen

Von Herrn Rechtsanwalt Dr. Dirk Legler, LL.M. von der Kanzlei Günther aus Hamburg:

Der Fernwärmenetzbetreiber Vattenfall Europe Wärme AG muss sein Fernwärmenetz in Hamburg für Dritte öffnen. Das ergibt sich aus einem Schreiben des Bundeskartellamtes aus Ende 2011. Danach hat jedes wärmeerzeugende Unternehmen gegenüber Vattenfall aus Kartell- und Wettbewerbsrecht einen Anspruch sowohl auf diskriminierungsfreien Zugang zum Fernwärmenetz, als auch auf Durchleitung der erzeugten Wärme an Abnehmer auf dem nachgelagerten Fernwärme-Vertriebsmarkt.

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Die Abrechnung: Das Energie-Jahr 2011 in zwei Sätzen (nicht ganz)

2011 wurden in Deutschland rund 607 Mrd. Kilowattstunden Strom erzeugt. 20 Prozent davon stammen aus erneuerbaren Energien.

Das sind die Zahlen, die uns der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft im Januar wie eine Jahresabrechnung präsentiert hat. „Schon 20 Prozent Erneuerbare“ klingt gut und ist im Grunde auch erfreulich. Wenn aber diese Kennzahl immer wieder als Maßstab für die Fortschritte bei der Energiewende zitiert wird, überdehnt das ihre Aussagekraft.

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Energiepolitisch immer beliebter: die „Umlage“

Auf Stromverbraucher kommt eine neue Umlage zu: Nach der EEG-Umlage, mit der die Stromverbraucher den Ausbau der erneuerbaren Energien finanzieren, gibt es nun eine weitere, nun ja: Umlage. Sie hat keinen Namen, was möglicherweise daran liegt, dass ihren Erfindern an der Bekanntheit gar nicht so sehr viel liegt. „Kleinverbraucher-zahlen-Netzentgelte-für-Großverbraucher-Umlage“ würde natürlich auch wirklich sehr sperrig klingen.

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