EEG-Reform: Kapitulation vor den Lobbyisten der Stromkonzerne

Die Lobbyisten der großen Stromkonzerne sind in Feierlaune: Die EEG-Reform soll noch im Juni im Bundestag beschlossen werden. Und mit ihr die Zwangsabgabe auf selbsterzeugten Strom.

Wenn nicht noch ein Wunder geschieht, ist es bald amtlich: Selbst erzeugter Strom, der direkt vor Ort verbraucht wird, ohne auch nur einen Millimeter im öffentlichen Netz zurückzulegen, soll künftig mit einer Umlage belastet werden. Und weil das so widersinnig ist, dass man es vielleicht beim ersten Lesen nicht glauben mag, hier nochmal im Klartext: Statt zu zahlen, weil man eine bestimmte Leistung in Anspruch nimmt, wie es in der Wirtschaft allgemein üblich ist, gilt jetzt einfach das Gegenteil: Ab Juli muss gezahlt werden, weil man einen bestimmte Leistung gerade nicht in Anspruch nimmt. Nämlich den Strom der großen Stromkonzerne.

Wie absurd diese Idee ist, wird deutlich, wenn man diese Logik weiterspinnt, wie in den Medien und im Internet vielfach geschehen. Die Vorschläge reichen von einer Solidaritätsabgabe auf selbst gezogene Tomaten (zugunsten von Supermärkten, in denen diese Tomaten ja dann nicht gekauft werden können), auf selbst gebackenes Brot (zugunsten der Bäckereien), bis hin zu Fahrradfahren (zugunsten des ÖPNV). Die Experten-Plattform Top50 Solar Experts weist zurecht darauf hin, dass streng genommen auch Besitzer solarbetriebener Taschenrechner, Uhren und Taschenlampen eine solche Umlage zahlen müssten. Und nicht zu vergessen: Auch der Strom aus dem Fahrraddynamo ist natürlich umlagepflichtig.

Leider ist das Thema keineswegs so lustig wie diese Analogien. Traurige Tatsache ist, dass die Bundesregierung mit dieser Zwangsabgabe vor der Macht der großen Stromkonzerne kapituliert hat und an einem Stromversorgungssystem festhält, das zentralistisch, unflexibel und gestrig ist. Die dezentrale und effiziente Stromversorgung für Privathaushalte, Großimmobilien und mittelständische Industrie wird damit wieder unrentabel, wichtige Erfolge der Energiewende über Bord geworfen. Und die Prinzipien der Marktwirtschaft als sinnvolle Steuerungsmechanismen und Leitlinien politischen Handelns gleich mit.

Dass Stromkonzerne in diesem Zusammenhang mit “Netzsolidarität”  und “gemeinsamer Anstrengung für die Energiewende” argumentiert haben, ist mehr als scheinheilig – es ist dreist. Wer jahrzehntelang als Oligopolist mit Leichtigkeit satte Gewinne eingefahren hat, wird jetzt nicht sein soziales Gewissen entdeckt haben. Tatsächlich geht es um den Verlust von Macht und Geld. In den letzten Jahren hat es auf dem Markt für dezentrale Versorgungslösungen bedeutende Innovationen und Entwicklungen gegeben. Sie haben untermauert, dass die dezentrale Energieversorgung eine zentrale Rolle dabei spielen kann, die eine Energiewende im besten Sinne des Wortes voranzubringen. Die EEG-Reform tut das Gegenteil. Sie zementiert alte Macht- und Marktstrukturen und wirft uns um Jahre zurück.

Google initiative will lease solar panels to consumers

Quelle: engadget.com Google investiert weitere 100 Mio. Dollar in Erneuerbare Energien, allerdings diesmal nicht zur Versorgung der eigenen Rechenzentren, sondern als als Leasing-Modell für Privathaushalte. Die Leasing-Rate soll dabei günstiger sein, als der Strompreis. Realisiert wird das Angebot durch ein Joint Venture mit dem Solarzellenhersteller SunPower.

Weiter

Gabriels Wortbruch: Minister will Industrierabatte auf EEG voll erhalten

Quelle: phasenpruefer.info Beim Amtsantritt zu den Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage: “Man kann die Ausnahmeregelungen deutlich reduzieren, das haben wir auch schon im Wahlkampf gesagt, dass das sein muss. Das was früher FDP und CDU da gemacht hatten, war viel zu groß”. Jetzt im Brief an die SPD-Basis klingt das ganz anders ...  

Weiter

The fuel of the future, unfortunately

Quelle: economist.com Hat Kohle als Energieträger ausgedient? Mitnichten. Weltweit wird die Nachfrage nach Kohle zur Energieerzeugung steigen, vor allem in Schwellenländern wird Kohle als günstiger Energieträger zur Realisierung des Wirtschaftswachstums betrachtet. Paradoxerweise ist auch in Deutschland der Einsatz von Kohle zur Stromerzeugung auf Rekordniveau.

Weiter