Die Lobbyisten der großen Stromkonzerne sind in Feierlaune: Die EEG-Reform soll noch im Juni im Bundestag beschlossen werden. Und mit ihr die Zwangsabgabe auf selbsterzeugten Strom.

Wenn nicht noch ein Wunder geschieht, ist es bald amtlich: Selbst erzeugter Strom, der direkt vor Ort verbraucht wird, ohne auch nur einen Millimeter im öffentlichen Netz zurückzulegen, soll künftig mit einer Umlage belastet werden. Und weil das so widersinnig ist, dass man es vielleicht beim ersten Lesen nicht glauben mag, hier nochmal im Klartext: Statt zu zahlen, weil man eine bestimmte Leistung in Anspruch nimmt, wie es in der Wirtschaft allgemein üblich ist, gilt jetzt einfach das Gegenteil: Ab Juli muss gezahlt werden, weil man einen bestimmte Leistung gerade nicht in Anspruch nimmt. Nämlich den Strom der großen Stromkonzerne.

Wie absurd diese Idee ist, wird deutlich, wenn man diese Logik weiterspinnt, wie in den Medien und im Internet vielfach geschehen. Die Vorschläge reichen von einer Solidaritätsabgabe auf selbst gezogene Tomaten (zugunsten von Supermärkten, in denen diese Tomaten ja dann nicht gekauft werden können), auf selbst gebackenes Brot (zugunsten der Bäckereien), bis hin zu Fahrradfahren (zugunsten des ÖPNV). Die Experten-Plattform “Top50 Solar Experts“ weist zurecht darauf hin, dass streng genommen auch Besitzer solarbetriebener Taschenrechner, Uhren und Taschenlampen eine solche Umlage zahlen müssten. Und nicht zu vergessen: Auch der Strom aus dem Fahrraddynamo ist natürlich umlagepflichtig.

Leider ist das Thema keineswegs so lustig wie diese Analogien. Traurige Tatsache ist, dass die Bundesregierung mit dieser Zwangsabgabe vor der Macht der großen Stromkonzerne kapituliert hat und an einem Stromversorgungssystem festhält, das zentralistisch, unflexibel und gestrig ist. Die dezentrale und effiziente Stromversorgung für Privathaushalte, Großimmobilien und mittelständische Industrie wird damit wieder unrentabel, wichtige Erfolge der Energiewende über Bord geworfen. Und die Prinzipien der Marktwirtschaft als sinnvolle Steuerungsmechanismen und Leitlinien politischen Handelns gleich mit.

Dass Stromkonzerne in diesem Zusammenhang mit “Netzsolidarität”  und “gemeinsamer Anstrengung für die Energiewende” argumentiert haben, ist mehr als scheinheilig – es ist dreist. Wer jahrzehntelang als Oligopolist mit Leichtigkeit satte Gewinne eingefahren hat, wird jetzt nicht sein soziales Gewissen entdeckt haben. Tatsächlich geht es um den Verlust von Macht und Geld. In den letzten Jahren hat es auf dem Markt für dezentrale Versorgungslösungen bedeutende Innovationen und Entwicklungen gegeben. Sie haben untermauert, dass die dezentrale Energieversorgung eine zentrale Rolle dabei spielen kann, die eine Energiewende im besten Sinne des Wortes voranzubringen. Die EEG-Reform tut das Gegenteil. Sie zementiert alte Macht- und Marktstrukturen und wirft uns um Jahre zurück.